Aufbruch zur Idee der Freiheit

Von Dr. Oliver Everling | 27.November 2012

“Es kann eine Währungsunion ohne politische Union gelingen, wenn die Stabilität der Währung rechtlich flankiert ist”, sagt Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof und verweist dazu auf die einschlägige Rechtsprechung, die schon vor Jahren dieses Prinzip klar dargelegt habe. Der deutsche Verfassungs- und Steuerrechtler von der Universität Heidelberg spricht anlässlich der Feri EuroRating Awards 2013. Kirchhof insistiert auf der Aufgabe der Europäischen Zentralbank, die Stabilität der Währung zu sichern.

“Wir, der Musterknabe in Europa, haben mehr als 80 % Verschuldung. Wir müssen uns auf eine temporäre Illegalität einstellen.” Kirchhof warnt davor, in der Not das Recht nicht mehr zu beachten. Die Europäische Union sei eine Rechtsgemeinschaft. Wenn das Recht nicht gelte, wären wir mit einem Schlag aller unserer Schulden ledig, denn der Darlehensvertrag wäre ja nichtig. Die Sicherheit im Recht sei unverzichtbar, denn der Preis der Aufgabe des Rechts sei für alle zu hoch, warnt Kirchhof.

Jeder Reformschritt unterliege einem strengen Rechtfertigungszwang zu beweisen, dass er zurückführt auf den Weg des Rechts. Es gehe um konkrete Schritte, die Stabilität des Finanzmarktes wiederherzustellen. Kirchhoff macht klar, dass letztlich die Bürger selbst die Ursache dieser Krise seien: Mit immer weitergehenden Forderungen und Anforderungen an den Staat werde dieser als Wohltäter mit immer weiteren Aufgaben belastet.

Um nicht als Übeltäter durch Steuern und Abgaben zu erscheinen, nimmt der Staat Kredite auf, nicht nur, um die Altkredite zu verlängern, sondern auch die Zinsen zu zahlen. “Der sichere Weg ins Verderben: Kredite werden aufgenommen, um Zinsen für Kredite zu bezahlen. Es werden nicht nur vorhandene Kredite nicht zurückgeführt, sondern die Haushalte reichen nicht aus, um noch Zinsen zu bezahlen.”

Gleich, ob Sozialhilfe oder sonstige vertragliche Verpflichtungen, macht Kirchhof klar: “Die Verschiebung der Lasten in die Zukunft wird allgegenwärtig.” Kirchhof plädiert für die Prinzip der Gegenleistung. Kirchhof sieht im Prinzip der Gegenleistung das beste Mittel, um den Hunger nach weiteren Hilfen zu bremsen. “Wir müssen das Subventionswesen radikal in Frage stellen. Subventionen verletzen das Ideal der Freiheit, auch das Ideal der Gleichheit”, sagt Kirchhof. “Im Steuerrecht müssen wir elementar neu denken, denn der Unternehmer muss selber wissen, wohin er seine Mittel lenken muss.”

Das Parlament entmachte sich durch Nichtwissen. “Der Staat ist selbst ein hilfloser Schuldner. Das kann nicht gelingen.” Vermögensteuer, Gewerbekapitalsteuer, Grundsteuer, Transaktionssteuer – so habe man im 19. Jahrhundert gedacht. Kirchhof zieht anlässlich der Feri EuroRating Awards 2013 ein klares Fazit. Es gehe um die Idee der Freiheit, diese Idee neu zu entfalten. Kirchhof skizziert die Situation nach dem zweiten Weltkrieg, in der der Wiederaufbau ohne Kredit gelang. “Wir haben keinen Anlass und kein Recht, kleinmütig zu sein. Wenn wir die Situation damals und heute vergleichen, haben wir heute eine Krise im Schaukelstuhl. Wir haben alle Voraussetzungen, um den Willen zum Besseren zu entwickeln.” Kirchhof: “Nur eines dürfen wir nicht tun: Kleine Schritte. Sprechen Sie über die grandiose Idee der Freiheit.”

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